Aus den Parlamenten

lausitztour-0225Seit 2003 befassen sich die Parlamente von Brandenburg, Sachsen aber auch der Deutsche Bundestag, seit 2014 auch das Abgeordnetenhaus Berlin und seit 2015 auch die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) mit dem Thema Verockerung von Fließgewässern und die Belastung mit Sulfat durch als Folge des jahrhundertelangen Abbaus von Braunkohle. Hier finden sie eine Auswahl an Kleinen, mündlichen oder schriftlichen Fragen von Abgeordneten, sowie Anträge von Fraktionen und Beschlüsse.

Landtag Brandenburg

Dezember 2016
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Spree - Bewirtschaftung der Talsperre Spremberg

September 2016
Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Novellierung Wassergesetz - Kosten gerecht verteilen

Juli 2016
Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Jungclaus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturräumliche Aufbereitung von Grubenwasser des Tagebaus Welzow- Süd

Juni 2016
Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Domres der Fraktion DIE LINKE
Messung der Eisenbelastung von Spreezuflüssen

Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sulfatbelastung als Folge des Braunkohlebergbaus: Bund führt Orientierungswert für Sulfat ein

Dezember 2015
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen der Grubenwasserumleitung in die Neiße

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abnehmender Wasserstand in Seen südlich von Pinnow

Bericht Landesrechnungshof zum Bergbausanierer LMBV
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beim Wiederanstieg des Grundwassers in der Lausitz - Verfahren auf Normal-Niveau bringen

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August 2015
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbringung von Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See

Juli 2015
Mündliche Anfrage am 09. Juli 2015 "Sulfatbelastung bedroht Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder)"
Sulfatbelastung bedroht Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder)

April 2015
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sulfatbelastung der Spree durch den Braunkohlebergbau

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Sicherheit bei Rückstellungen für Folgeschäden der Braunkohletagebaue

Februar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben der CDU-Fraktion
Einleitung von Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See

Dezember 2014
Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka CDU-Fraktion
Gewässerausbau im Tagebau Cottbus - Nord und Herstellung des Cottbuser Sees

Juli 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack
Verhinderung der Verfrachtung von Eisenhydroxid im Rahmen der Sanierung der Talsperre Spremberg

Mai 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Niels
Sulfatproblematik Wasserwerk Briesen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Niels
Verockerung von Fließgewässern aus dem aktiven Braunkohletagebau Welzow-Süd I

April 2014
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Länderübergreifender Gewässerunterhaltungsverband zur langfristigen Lösung der hydrologischen Herausforderungen in der Lausitz (Von SPD und LINKE angelehnt)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier und Ingo Senftleben
Errichtung eines länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverbandes in der Lausitz

Beschluss des Landtages Brandenburg
Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen

August 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann
Bärenbrücker Teichgebiet: Absetzbecken für das stark sulfat- und eisenhydroxidhaltige Gruben-wasser des Tagebaus Cottbus-Nord

November 2013
Präsentation des Landesbergamtes von Dr. Klaus Freytag
Beratung über den Bericht des MWE vom 10.09.2013 zum Beschluss des Landtages in DS 5/6756-B „Verockerung der Spree – Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen“

April 2013
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raimund Tomczak
Entschädigung für Unternehmen, welche wirtschaftliche Einbußen infolge der Verockerung von Gewässern in Südbrandenburg befürchten müssen

März 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Monika Schulz
Gesundheitliche Auswirkungen und Folgen einer von Eisenhydroxid und Sulfat belasteten Spree („Verockerung“) auf den Menschen

Februar 2013
Protokoll: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Fortschrittsbericht zu Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree

Januar 2013
Beschluss des Landtages Brandenburg
Verockerung der Spree -Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen

Plenardebatte Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verockerung der Spree - Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen

Entschließungsantrag  der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE , der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP , der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde "Verockerung der Spree – Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen"

Entschließungsantrag  der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde nach § 60 (2) der Geschäftsordnung des Landtages in der Landtagssitzung am 24.01.2013 zum Thema: "Verockerung der Spree - Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen"

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 70. Landtagssitzung zum Thema: Verockerung der Spree –Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 24.01.2013 zum Thema: Verockerung der Spree – Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen

Mündlichen Fragen der Abgeordneten, Carolin Steinmetzer-Mann, Sylvia Lehmann, Peer Jürgens, Roswitha Schier
Verockerung der Spree und Gutachten der LMBV

Dezember 2012
Mündlichen Fragen der Abgeordneten Sabine Niels, Werner Schippel, Rüdiger Hoffmann
Studien des LMBV zur Eisenhydroxid-und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer

August 2012
Mündlichen Fragen der Abgeordneten Schippel und Lehmann
Ausfällungen des sogenannten Eisenockers in der Spree: Verockerung - Gefahr für den Spreewald

November 2011
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Niels und Michael Jungclaus
Veränderte Gewässerqualität durch Braunkohletagebaue

November 2010
Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Schierack CDU-Fraktion
„Standsicherheit von Tagebauflächen in der Lausitz“

November 2009
Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schulz
Eisen – und Sulfatbelastung des Spreewassers in Spremberg

August 2009
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Kaiser
Sulfatbelastung in der „Lausitzer Seenlandschaft“

Mai 2006
Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Steinmetzer
Bergbaubedingte Sulfatbelastung und Trinkwasserversorgung

März 2006
Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Steinmetzer
Sulfat im Trinkwasser

Mai 2003
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann
Spreewald−Therme Burg II 


Abgeordnetenhaus Berlin

Juni 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Antwort des Senates Berlin
Wie macht sich der steigende Sulfatwert im Wasserwerk Friedrichshagen bemerkbar?

Januar 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel und Michael Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Antwort des Senates Berlin
Wie wichtig ist der Trinkwasserschutz und Klimaschutz im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg?

November 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) und die Antwort des Senates Berlin
Maßnahmeplan zur Regulierung der Sulfatbelastung durch Tagebaue

September 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Antwort des Senates Berlin
Nimmt Berlin die Kohle hin oder engagiert sich der Senat endlich für sauberes Wasser und Klimaschutz für die BerlinerInnen?

Mai 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Antwort des Senates Berlin
Wie ernst nimmt der Senat die Sulfatbelastung durch die Lausitzer Tagebaue?


Landtag Sachsen

November 2013
Kleine Anfrage der Angeordneten Jana Pinka
Kenntnisse und Prognosen über bergbaubedingte Beeinflussungen von Wasserfassungen

Juni 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach
Gewässerbelastung (Eisenocker und Sulfat) im Landkreis Leipzig

Juni 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach
Bergbaubedingte Betonaggressivität – Zersetzung von Brücken und Straßen in Sachsen durch sulfathaltiges Grund- und Oberflächenwasser

Juni 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach
Auswirkung der Gewässerbelastung durch den Braunkohletagebau auf Fischerei und Tourismus in der Region Leipzig

April 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach
Verockerung der Spree – Interviewaussagen des Staatssekretärs Dr. Jaeckel zum „verantwortungsvollen Umgang der Bergbau-Unternehmen“

März 2013
Plenardebatte zum Antrag
Maßnahmekatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung

Februar 2013
Stellungnahme der Landesregierung
Maßnahmekatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung

Februar 2013
Antrage der Fraktion Die Linke
Maßnahmekatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung

Februar 2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Pinka
Verockerung der Spree in Sachsen

August 2012
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach
Gewässerbelastung durch den Braunkohlentagebau in den Landkreisen Görlitz und Bautzen


Deutscher Bundestag

Februar 2013
Schriftliche Frage der Abgeordneten Cornelia Behm
Geheimhaltung von Gutachten der LMBV

September 2012
Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
Gewässerqualität der Spree

August 2012
Schriftliche Frage der Abgeordneten Cornelia Behm
Konsequenzen aus der Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat durch den Lausitzer Tagebau

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